Nachstehend finden Sie die Nutzungsbedingungen für die Behältermanagement Mobile App
Dies ist eine rechtsgültige Vereinbarung zwischen Ihnen und inet-logistics GmbH (in der Folge „inet“ genannt), Färbergasse 17, A-6850 Dornbirn, in der die Bedingungen angegeben sind, die Ihre Nutzung der mobilen Behältermanagement (“BM”) App von inet regeln (in dieser Vereinbarung als „Lizenzierte Applikation“ bezeichnet). Diese Vereinbarung wird mit dem Start des Downloads geschlossen. Die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB): https://www.alpegagroup.com/fileadmin/inet_GTC/GTC_DE_Austria.pdf und Datenschutzrichtlinie: www.alpegagroup.com/de/datenschutzrichtlinie/ von inet sind auf diese Vereinbarung anwendbar und sie stimmen ausdrücklich den AGB und der Datenschutzrichtlinie zu.
Die lizenzierte Anwendung verarbeitet die folgenden Daten:
Als Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von inet unterliegt diese Vereinbarung deren Änderungsbestimmungen. Die Verantwortung für die Anwendung und ihre Inhalte liegt ausschließlich bei inet. Apple trägt diesbezüglich keine – wie auch immer geartete Verantwortung. inet darf diesen Vertrag und/oder die Anwendung, einschließlich dessen/deren Funktionen, jederzeit ändern, modifizieren oder aktualisieren. Mit Nutzung der Lizenzierten Applikation nach einem Upgrade oder nach einer oder mehreren Änderung(en) des gegenständlichen Vertrages, stimmen Sie diese(r/n) Änderung(en) konkludent zu. inet wird Sie über die Änderungen durch Benachrichtigung beim Einloggen zur Anwendung informieren.
Anfragen an inet richten Sie bitte per E-Mail an support.service@alpegagroup.com. Sämtliche Kontaktdaten finden Sie auch unter: www.alpegagroup.com/de/impressum/.
a. Umfang der Nutzung: Alle Rechte an der Software stehen ausschließlich inet und seinen jeweiligen Lizenzgebern zu. Die Software wird durch das Urheberrecht sowie internationale Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums geschützt. Die Nutzung der Lizenzierten Applikation ist ausschließlich inet TMS-Bestandskunden und deren direkten Geschäftskunden (In der Folge Kunde genannt) vorbehalten. Nur der Anwender, der im Zeitpunkt der Anwendung Kunde (im obigen Sinne) ist, erhält von inet das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die im Objektcode gelieferte Lizenzierte Applikation in dem in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Umfang bis auf Widerruf durch inet zu nutzen. Diese Ihnen für die Lizenzierte Applikation durch inet erteilte Lizenz ist auf eine nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Lizenzierten Applikation auf jeder unterstützten Betriebssystemversion eines mobilen iOS oder Android Gerätes beschränkt. Darüber hinaus gilt die Lizenz nur in dem Umfang als erteilt, als diese im Einklang mit den „App Store Terms of Service“ der Apple Inc. oder „Android Market Terms of Service“ der Google Inc. enthaltenen Nutzungsbestimmungen stehen, die derzeit unter www.apple.com/legal/internet-services/itunes/us/terms.html bzw. play.google.com/intl/en_us/about/play-terms.html abrufbar sind. Diese Lizenz gestattet es Ihnen nicht, die Lizenzierte Applikation auf einem Gerät zu nutzen, das Ihnen nicht gehört, oder über das Sie nicht die Kontrolle haben. Sie dürfen die Lizenzierte Applikation nicht über ein Netzwerk, in dem sie gleichzeitig von mehreren Geräten genutzt werden könnte, verteilen oder zur Verfügung stellen. Sie dürfen die Lizenzierte Applikation nicht verkaufen, vermieten, verpachten, verleihen, weiterverteilen oder unterlizenzieren. Sie dürfen die Lizenzierte Applikation, Aktualisierungen oder jeglichen Teil derselben nicht kopieren, dekompilieren, rekonstruieren, disassemblieren, modifizieren (außer dies ist durch diese Nutzungsbedingungen ausdrücklich zugelassen). Jeder entsprechende Versuch stellt eine Verletzung der Rechte von inet dar.
b. Anwendungsbeschränkungen: Als Voraussetzung für die Nutzung dieser Anwendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Folgendes untersagt ist:
c. Updates, Störungen, Verlust und unbefugte Nutzung von Daten: Der User erwirbt das Nutzungsrecht gemäß Punkt a.) und b.) an der App so wie sie ist, in ihrer aktuellen Programmierung. Der User hat keinen Anspruch auf Updates. Der Lizenzgeber haftet nicht für Systemausfälle und/oder den Verlust von Daten. Das Hochladen von Informationen auf ihr mobiles Endgerät in Verbindung mit dieser Anwendung geschieht somit auf Ihr eigenes Risiko. Inet ist für den unerlaubten Zugriff auf bzw. die unbefugte Nutzung von vorübergehend oder dauerhaft auf Ihrem mobilen Endgerät befindlichen persönlichen oder sonstigen Informationen nicht verantwortlich. Sämtliche Informationen, die über die Anwendung hochgeladen werden, werden auf ihrem mobilen Endgerät gespeichert. Der Schutz und die Sicherheit Ihres mobilen Endgerätes liegen in Ihrer alleinigen Verantwortung.
d. Passwörter: Der Lizenznehmer nutzt die Lizenzierte Applikation auf sein alleiniges Risiko hin. inet übernimmt keine Verantwortung oder Haftung bei Verlust des User-Passworts oder bei Unzugänglichkeit und Verlust von Geheimnissen, die mit der Anwendung verschlüsselt wurden, aufgrund des Verlusts des User-Passworts. Der Lizenznehmer ist für die Verwaltung der von ihm gewählten Passwörter selbst verantwortlich.
e. Zustimmung zur Datennutzung: Sie erklären sich damit einverstanden, dass inet technische Daten und damit verbundene Informationen, u. a. einschließlich technischer Informationen über Ihr Gerät, Ihr System und Ihre Anwendungssoftware und Peripheriegeräte, erfassen und nutzen kann, die regelmäßig gesammelt werden, um die Bereitstellung von Software-Updates, Produkt-Support und (ggf.) sonstigen Dienstleistungen in Verbindung mit der Lizenzierten Applikation an Sie zu erleichtern und um seine Produkte zu verbessern oder Ihnen Dienstleistungen und Technologien zur Verfügung zu stellen..
f. Kündigung: inet behält sich das Recht vor, die Lizenzierte Applikation jederzeit einzustellen. Die Lizenz ist wirksam, bis Sie von inet oder Ihnen gekündigt wird. inet ist berechtigt, diese Vereinbarung sofort zu kündigen, wenn Sie eine oder mehrere ihrer Bestimmungen nicht einhalten. Bei Kündigung der Lizenz haben Sie die Nutzung der Lizenzierten Applikation einzustellen und alle Voll- oder Teilkopien der Lizenzierten Applikation zu vernichten.
g. Kosten: inet bietet die Lizenzierte Applikation kostenfrei an. Es können im Zusammenhang mit der Nutzung der Lizenzierten Applikation jedoch Kosten durch Datentransfer (Roaming) sowie sonstige Gebühren und Aufwendungen beim Netzbetreiber oder bei sonstigen Dritten anfallen. Diese Kosten, Gebühren und Aufwendungen sind von Ihnen, als Nutzer selbst zu tragen.
h. Gewährleistung: Der User hat keinen Anspruch auf Performance oder Geschwindigkeit der Lizenzierten Applikation oder auf deren Verwendbarkeit für einen bestimmten Zweck. Der Lizenzgeber kann eine Fehlerfreiheit der Lizenzierten Applikation ebenso wenig gewährleisten wie deren fehler- und störungsfreien Ablauf. Sie erkennen somit an, dass weder inet noch Apple verpflichtet ist, für die Anwendung Wartungs- oder Supportleistungen zu erbringen. Sie bestätigen weiters ausdrücklich und stimmen zu, dass die Nutzung der Anwendung auf Ihr eigenes Risiko erfolgt und dass das gesamte Risiko für ein(e) zufriedenstellende(s) Qualität, Ergebnis, Genauigkeit und Leistung der Anwendung bei Ihnen liegt. Soweit dies gesetzlich zulässig ist, erfolgt die Bereitstellung der Anwendung in der vorliegenden Form („as is“) und wie verfügbar („as available“), mit allen Fehlern und ohne jegliche Gewährleistung, und wir schließen hiermit alle Gewährleistungen und Zusagen - ob ausdrücklich, stillschweigend oder gesetzlich - in Bezug auf die Anwendung, einschließlich der stillschweigenden Gewährleistung und/oder Zusagen der Marktfähigkeit, der zufriedenstellenden Qualität, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der ungestörten Nutzung und der Wahrung der Rechte Dritter, aus. Wir übernehmen keinerlei Gewährleistung in Bezug auf Beeinträchtigungen Ihrer Nutzung der Anwendung oder in Bezug darauf, dass die Funktionen, die die Anwendung umfasst, oder die Dienstleistungen, die diese erbringt oder bereitstellt, Ihren Ansprüchen genügen, dass der Einsatz der Anwendung ohne Unterbrechungen, zeitgemäß und fehlerfrei verläuft oder dass Defekte der Anwendung behoben werden.
Die Nutzung der Anwendung durch Sie erfolgt auf Ihr eigenes Risiko, und die Verantwortung für jegliche Schäden, die an Ihrem mobilen Endgerät auftreten, und/oder jegliche Datenverluste, die aufgrund der Nutzung der Anwendung durch Sie auftreten können, einschließlich etwaiger durch Computerviren verursachter Schäden, liegt ausschließlich bei Ihnen.
Sofern die Gewährleistungsansprüche gesetzlich nicht wirksam ausgeschlossen werden können, haftet für diese nur inet. Gewährleistungspflichten von Apple in Bezug auf die Anwendung sind, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen.
i. Schadenersatz und Haftung: Im Rahmen dieser Vereinbarung ist die Haftung von inet für materielle, wie auch ideelle Schäden, soweit dies vom Gesetz erlaubt ist, aufgrund der Unentgeltlichkeit vollumfänglich ausgeschlossen. Unter keinen Umständen haftet inet für Schäden aus entgangenem Gewinn, Verlust von Goodwill, oder für unmittelbare oder mittelbare Schäden oder Neben- oder Folgeschäden. Einzig für Schäden aus Vorsatz wird von inet gehaftet. Für Schäden aus grober Fahrlässigkeit haftet inet nur insoweit, als diese nicht nach dem Gesetz, aufgrund der gegenständlichen Unentgeltlichkeit der Lizenzierten Applikation, vollständig ausgeschlossen werden können. Für leichte Fahrlässigkeit wird unter keinen Umständen durch inet gehaftet. Für Rechtsmängel haftet inet nur, wenn inet diese Mängel arglistig verschweigt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Inet haftet somit keinesfalls für: (1) Schäden an ihrem Zubehör oder sonstigem Eigentum oder Viren, die dieses befallen könnten, Schadenersatz für (2) entgangenen Gewinn, (3) Einnahmeverluste, (4) Verlust oder Beschädigung von Daten oder Systemen, (5) entgangene Möglichkeiten, (6) Geschäftsunterbrechungen, (7) erwartete Einsparungen, (8) Verschwendung von Verwaltungs- oder Betriebszeit, (9) Verstoß gegen Vertraulichkeitsverpflichtungen oder (10) Ansprüche Dritter, die aus oder in Verbindung mit der Nutzung bzw. der Unmöglichkeit der Nutzung der Anwendung durch sie aus beliebigem Grund entstehen, ungeachtet der Haftungsgrundlage (Vertrag, unerlaubte Handlung, Gesetz oder sonstige) und selbst wenn inet auf die Möglichkeit solcher Schäden oder eines solchen Schadenersatzes hingewiesen worden ist. Soweit gesetzlich zulässig, haftet weiters keine andere Partei, die an der Gestaltung, Herstellung oder Lieferung der Anwendung beteiligt ist, einschließlich Apple, für Personen- oder Sachschäden, unmittelbare oder mittelbare Schäden, Folge- oder Nebenschäden, welche(r) sich aus ihrem Zugriff auf oder ihre Nutzung der Anwendung ergeben bzw. ergibt.
j. Keine Abtretung: Die gegenständliche Vereinbarung und Ihre hierin enthaltenen Rechte und Pflichten dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von inet nicht abgetreten, weitervergeben, delegiert oder in sonstiger Weise übertragen werden. Jeder Versuch der Abtretung, Weitervergabe, Delegierung oder Übertragung unter Verletzung obiger Bestimmung ist unwirksam. Dies ist auch für Rechtsnachfolger verbindlich.
k. Schadloshaltung: Sie erklären, dass Sie inet, ihre Muttergesellschaft und ihre verbundenen Unternehmen sowie deren Dienstleister, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter in Bezug auf alle Schäden, Verbindlichkeiten, Ansprüche oder Forderungen, einschließlich angemessener Anwaltshonorare, die aus oder im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Anwendung in einer diesen Vertrag verletzenden Weise und/oder aus Ihrem Verstoß gegen diesen Vertrag und/oder aus einem Verstoß gegen Ihre hierin enthaltenen Zusicherungen, Gewährleistungen und Verpflichtungen entstehen, entschädigen und schadlos halten.
l. Exportkontrolle: Sie nehmen zur Kenntnis, dass die Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten und anderer Länder den Export und Rückexport der Anwendung beschränken können. Sie erklären, dass Sie die Anwendung nicht in einer Weise oder an einen Empfänger innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten exportieren oder rückexportieren werden, wenn dies zu einer Verletzung der geltenden Gesetze der Vereinigten Staaten oder anderer Länder führen würde.
m. Embargo und Terrorismus: Durch Herunterladen der Anwendung wird von Ihnen zugesichert und gewährleistet, dass (i) Sie nicht in einem Land ansässig sind, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder das von der US-Regierung als Land, das „den Terrorismus unterstützt“, geführt wird, und dass (ii) Sie nicht auf einer Liste der US-Regierung von Parteien geführt werden, die unter ein Verbot oder eine Beschränkung fallen.
n. Verantwortlichkeitsausschluss im Hinblick auf Apple: Sie erkennen an, dass Ansprüche in Bezug auf die Anwendung bzw. Ihren Besitz oder Ihre Nutzung nicht an Apple zu richten sind; dies gilt insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, für: (i) Produkthaftungsansprüche; (ii) Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Anwendung die geltenden rechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Bestimmungen nicht erfüllt oder (iii) Ansprüche, die sich aus Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen ergeben. Erhebt ein Dritter aufgrund einer angeblichen Verletzung seiner geistigen Eigentumsrechte durch die Anwendung bzw. durch Ihren Besitz und Ihre Nutzung der Anwendung Ansprüche, liegt die Verantwortung für die Untersuchung und Abwehr solcher Ansprüche ausschließlich bei inet.
o. Drittbegünstigte: Sie bestätigen und stimmen zu, dass Apple und die Tochtergesellschaften von Apple Drittbegünstigte dieses Vertrags sind, und dass Apple, nachdem Sie die Bedingungen dieses Vertrags angenommen haben, das Recht hat, diesen Vertrag als Drittbegünstigter gegen Sie durchzusetzen.
p. Verfügbarkeit/Unterbrechungen: Die Anwendung steht über Ihr mobiles Endgerät zur Verfügung, wenn dieses sich innerhalb des Empfangsbereichs eines Mobilfunknetzes befindet. Die Anwendung kann Übertragungseinschränkungen oder -unterbrechungen unterliegen. inet garantiert nicht, dass die Anwendung (oder Teile davon) jederzeit und/oder in allen Gebieten zur Verfügung stehen. Sie bestätigen und stimmen zu, dass inet für Leistungsminderungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen aufgrund des Zubehörs nicht verantwortlich ist. Sie bestätigen, dass inet Ihnen gegenüber nicht haftet, wenn die Anwendung an einem bestimmten Ort nicht zur Verfügung steht. Wenn die Anwendung an dem von Ihnen gewünschten Ort oder zu irgendeinem Zeitpunkt aus einem anderen Grund nicht zur Verfügung steht, stimmen Sie zu, dass Ihnen als einziger Rechtsbehelf die Kündigung dieses Vertrags bleibt.
q. Die Anwendung darf an solchen Orten nicht zu verwenden, an denen ihre Benützung gesetzlich nicht zulässig ist. Das Versäumnis, eine Vertragsbedingung durchzusetzen, beeinträchtigt in keiner Weise das Recht auf Durchsetzung dieser oder anderer Vertragsbedingungen zu anderen Zeitpunkten. Die Überschriften und Titel dienen nicht der Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags, sondern lediglich seiner Übersichtlichkeit. Im Falle von Abweichungen und Inkonsistenzen zwischen den inet Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der inet Datenschutzrichtlinie zu dieser Vereinbarung, geht diese Vereinbarung vor.
r. Schlussbestimmungen: Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, unter Ausschluss der internationalen Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit des für 6800 Feldkirch sachlich zuständigen Gerichts. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung als gänzlich oder teilweise unwirksam herausstellen, oder sich eine Regelungslücke ergeben, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, an Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine wirksame, dem beabsichtigten Inhalt der Vereinbarung möglichst nahe kommende Regelung zu vereinbaren.
Stand: November 2019
